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Je größer die Solidarität, desto größer das Sozialbudget … und umgekehrt

Politik
Hans Widmann

Während seiner gesamten sozialpolitischen Tätigkeit als Gewerkschafter und als Politiker, so erzählt Hans Widmann einleitend, habe er die Erfahrung gemacht, dass ständig das Ausmaß der Sozialausgaben kritisiert wurde. Sie waren immer zu hoch, dauernd gab es Diskussionen, was für ihn oft deprimierend gewesen sei. Auch die Argumentation, dass es, wenn das Sozialbudget niedriger sei, weniger Steuergelder bräuchte, die Leute entsprechend weniger Steuern bezahlen müssten, mehr ausgeben könnten und somit die Wirtschaft ankurbelten, war ständig im Raum. Und im Grunde ist dies laut Hans Widmann bis heute so. Die Wirtschaftstreibenden seien ständig der Meinung, dass es allen gut gehe, solange es der Wirtschaft gut gehe. „Dabei ist es“, so Hans Widmann, „genau umgekehrt. Der Ansatz muss ein anderer sein! Wenn es allen gut geht, dann geht es auch der Wirtschaft gut, dann ist Kaufkraft vorhanden, und es wird wieder mehr Geld ausgegeben. Das Sozialbudget muss schlicht und einfach durch Steuereinnahmen finanziert werden.“ Mit der Vorstellung, dass durch ein hohes Sozialbudget andere zu kurz kommen, werden wir laut Hans Widmann regelrecht berieselt, sogar so weit, dass heute nicht nur Wirtschaftler das glauben, sondern auch immer mehr Arbeitnehmer und Rentner. 
„Das Problem“, so Hans Widmann, „ist, dass viele nur Stammtischpolitik betreiben. Wenn man nie einen Landeshaushalt planen hat müssen, sich auch nie ernsthaft damit beschäftigt hat, dann ist es natürlich leicht, Argumente aufzugreifen, die man ständig von anderen hört.“ Manchmal fehlt auch das sozialpolitische Selbstbewusstsein. Es gibt immer wieder Leute, die denken, sie würden zu viel bekommen und die Gesellschaft belasten. Dabei muss jedem ein würdiges Leben gegönnt sein. Und wem dies selbst nicht möglich ist, dem muss es die Gesellschaft ermöglichen. 
Man kann laut Hans Widmann mit Sicherheit nicht behaupten, dass das Sozialbudget klein ist. Es macht, im Gegenteil, im Landeshaushalt einen beträchtlichen Brocken aus. Dies ist ganz einfach auf die generelle Bedürfnislage zurückzuführen. Bedürfnisse nehmen bei Vollbeschäftigung ab und nehmen bei Arbeitslosigkeit zu. Ein entscheidender Faktor sind demografische Tendenzen. Es ist natürlich zu begrüßen, dass wir heute immer älter werden, doch das Sozialbudget muss dieser Tatsache uneingeschränkt Rechnung tragen. Je mehr ältere und alte Menschen es gibt, desto höhere Kosten fallen an. „Alles zusammen betrachtet“, so Hans Widmann, „muss auch festgehalten werden, dass jeder mitverantwortlich ist. Er kann Gott danken, wenn und solange er nicht betroffen ist, muss aber froh sein, dass es Hilfe gibt, sobald er Hilfe braucht.“ 
In Bezug auf Menschen mit Beeinträchtigung erinnert Hans Widmann an frühere Zeiten, in denen diese versteckt wurden. In gewisser Weise könnte man sagen, dass sich die Wahrnehmung von Menschen mit Beeinträchtigung und der Umgang mit ihnen weitgehend normalisiert haben. Benachteiligungen gibt es noch genug, aber wir finden immer mehr fruchtbare Böden, wenn wir für sie Teilhabe fordern. Die „UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen“ beschreibt sehr klar und eindrucksvoll, welche diese Rechte sind. Sie betreffen Ausbildung, Arbeit, selbständiges Wohnen, individuelle Freizeitgestaltung, kulturelle Beteiligung und viele andere Dinge mehr, die zu unserem normalen Leben gehören. Die Umsetzung dieser Konvention kostet natürlich Geld. Und dieses Geld muss von der Gesellschaft aufgebracht werden, und zwar ohne Wenn und Aber. Bedenklich ist für Hans Widmann in diesem Zusammenhang, dass in diesem Bereich mit allerlei Erfindungsreichtum immer wieder Sparmaßnahmen angedacht werden. Natürlich gebe es Möglichkeiten des Einsparens, aber Maßnahmen dieser Art müssten gemeinsam beschlossen werden, an einem Tisch mit den Sozialpartnern und den Interessensverbänden. 
„Ich habe“, so Hans Widmann weiter, „ganz bestimmt nichts dagegen, wenn die Wirtschaft bei der Gestaltung des Sozialbudgets mitredet. Das beinhaltet aber auch, dass auch die Wirtschaftspolitik von allen Sozialpartnern mitgestaltet wird.“ 
Das Sozialbudget sei der beste Aufhänger, Sozialpartnerschaft zu praktizieren. „Wobei wir hier“, so Hans Widmann, „nicht von einer verbalen, sondern einer ganz konkreten Sozialpartnerschaft sprechen. Das bedeutet gerechte Umverteilung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums. Die Solidarität, das Verständnis für das Sozialbudget, setzt auch ein kulturelles Niveau voraus. Und davon hängt es auch ab, wie und ob eine Gesellschaft bereit ist, die Kluft zwischen Arm und Reich eng zu halten. Für ein ausreichendes Sozialbudget müssen die Sozialverbände Vorreiter und Vorkämpfer sein. Dazu gehört auch, dass soziale Vereinigungen weniger an den eigenen Kirchturm denken, sondern das große Ganze im Auge behalten.“ 

Lebenshilfe Südtirol