PE: Sie haben im März dieses Jahres 2017 auf Einladung der Lebenshilfe an dem Gespräch am Runden Tisch zum Thema „Sozialbudget – Ein Wert für alle“ teilgenommen und dabei den Fokus auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gelegt. Nun möchten wir für alle unsere Leser/innen noch einmal auf das Thema eingehen. Daher danke ich Ihnen, dass Sie uns auch diesmal zur Verfügung stehen. Vielleicht können wir dabei auch noch den einen oder anderen neuen Aspekt beleuchten. Meine erste Frage ist natürlich die: Wie geht die Politik damit um, dass sich auch in unserem Land die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet?
Heiss: Es liegt auf der Hand und vor aller Augen, dass die Einkommen seit geraumer Zeit deutlich auseinanderstreben. Auch in Südtirol zeigt sich neben einer halbwegs abgesicherten Mittelschicht ein spürbarer Sockel von Armen und von Armut gefährdeten Personen, die beim besten Willen nicht vorwärts kommen. Vorab ältere Menschen und kinderreiche Familien sind unter Druck und kommen trotz wachsenden Arbeitskräftemangels und vieler Arbeitsangebote auf keinen grünen Zweig. Wer kennt nicht Rentnerinnen, Frühpensionierte, Alleinerziehende, die sich Tag um Tag vor neuen Rechnungen sorgen, beim Billigdiscounter Schlange stehen oder in den Vinzi-Kleiderkammern auf „Einkaufstour“ unterwegs sind? Dagegen erweitert sich oberhalb der mäßig und halbwegs sicher situierten Mitte sachte aber stetig die Spitzengruppe Reicher und Superreicher, auch in Südtirol. Personen mit Jahreseinkommen von weit über 100.000 Euro, wachsendem Immobilienbesitz und Anlageformen, wovon andere nur träumen können, mit einem Lebensstil und Konsumverhalten, die sozial und ökologisch nichts als obszön sind. Für Südtirol hat die wachsende Gerechtigkeitslücke besondere Auswirkungen. Die große Hoffnung der Nachkriegszeit auch in unserem Lande, Gerechtigkeit und Chancengleichheit auf- und auszubauen, verliert an Tragfähigkeit. Denn in Südtirol ist soziale Gerechtigkeit eines der großen Versprechen der Autonomie. Das zweite Autonomiestatut war nach 50 Jahren sozialer Ungleichbehandlung und Not ab 1972 auch dazu gedacht, Gerechtigkeit umfassend wiederherzustellen. Wenn sich die Einkommensschere nun aber wieder bedrohlich öffnet, dann steht auch der Wert der Autonomie auf dem Prüfstand. Die Gewöhnung an Ungleichheit, an die skandalöse Tatsache, dass Menschen vor aller Augen auf Parkbänken schlafen oder heimlich betteln, unterhöhlt auch die Autonomie und verkehrt sie zur Egomanie, für die der Wettbewerb, wer sich’s besser richten kann, mehr zählt als Teilen und Solidarität.
PE: Welche Problemfelder sind in Anbetracht ihrer hohen Zahl für die Politik vordringlich?
Heiss: Politik in Südtirol hat seit 1972 ein breit gefächertes Netz sozialer Sicherungen entwickelt. Die Instrumente der Sozialpolitik versuchen, Grundrechte, Lebensminimum und Lebensqualität zu sichern, Familien zu stärken, Menschen mit Beeinträchtigung zu fördern und ein Alter in Würde und Auskommen zu ermöglichen. Dazu existiert ein dicht geknüpftes Netz an Verwaltung und Betreuungseinrichtungen, an sozialen Organisationen, getragen von hohen Mitteln aus dem Landeshaushalt. Dennoch wächst letzthin der Eindruck, dass grundlegende Umstellungen notwendig sind, vor allem in fünf Bereichen. Ich beginne mit dem ersten. Der demografische Wandel lässt die Zahl älterer Menschen sprunghaft steigen. Bald schon werden 40% der Bevölkerung in Südtirol über 65 sein. Das bedeutet: Die Pflegesicherung ist zu stärken, zudem sind auch neue Betreuungs- und Wohnformen für ein Altern in Würde zu entwickeln. Hierzu bedarf es kreativer Fantasie und des Lernens von Vorbildern. Ich komme zum zweiten Bereich. Der Anteil der „Armen in Arbeit“ wird sich weiter verfestigen. Rund 20% der Bevölkerung Südtirols kommen trotz Hochkonjunktur nur mühsam über die Runden, mit wenig Aussicht auf Besserung, zumal in einem Hochpreisland wie Südtirol. Ohne systematische Stärkung und Betreuung ist hier wenig zu erhoffen. Ich gehe zum dritten Bereich über. Viele ärmere Familien und Alleinerziehende sind gefangen in einer Spirale von Existenzsorgen und Überforderung. Hier sind neben gezielten Geldleistungen neue Angebote der Kinder-Ganztagsbetreuung gefragt, zudem unterstützende und respektvolle Begleitung, um Lebenschancen zu stärken und Fehlentscheidungen vorzubeugen. Viertens. Viele Südtiroler leben in einer Wohnung, die Heim und Alterssicherung zugleich ist, auch eine Perspektive für die nächste Generation. Für einen starken Anteil Jüngerer aber ist der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum seit gut 10 Jahren enorm erschwert, oft kaum mehr zu schultern. Hier bedarf es eines neuen Anlaufs zum Bau neuer Sozialwohnungen, der aktuell allzu schleppend verläuft, einer Preisbremse für Grundstücke und eines gestärkten Mietmarkts. Und damit komme ich zum letzten Punkt. Südtirol lernt mühsam, mit einer wachsenden Zahl von Migranten und Asylbewerbern aus anderen Kontinenten zu leben. Dabei sind humanitäre Grundrechte für anerkannte Flüchtlinge sakrosankt. Klare Perspektiven für Migranten und die in Südtirol seit langem Ansässigen sind vordringlich. Rechte und Pflichten sind entschieden und transparent hervorzuheben und zu gestalten, um den gegenwärtigen Zustand der Unsicherheit und Undurchsichtigkeit zu beenden. Weitere Felder wie eine neue Politik für Menschen mit Beeinträchtigung habe ich hier nicht angesprochen, aber auch hier bedarf es dringend neuer Anläufe.
PE: Man kann feststellen, dass in unserer Gesellschaft der Gemeinsinn zugunsten eines Egozentrismus, der sich nur für die eigene Bereicherung interessiert und die Armut des Nächsten aus dem Blickfeld verliert, immer mehr schwindet. Von einem/einer Politiker/in erwartet man auch, dass er/sie als Vorbild fungiert. Welche Rolle spielt Gemeinsinn in der Politik, welche Rolle das Ehrenamt für Politiker/innen?
Heiss: Politik ist gegenwärtig und wohl auch künftig mehr denn je getrieben von Hektik und Handlungszwängen. Dabei bleibt oft genug eine wichtige Aufgabe auf der Strecke, der große Anstrengungen gelten müssen. Auch Südtirol bedarf einer neuen Grundwelle des Gemeinsinns, der sich zunehmend verflüchtigt. Sogar in einem Land wie dem unseren, wo Ehrenamt und Einsatz in Vereinen vorbildlich sind, schwindet der Gemeinsinn in Windeseile. Individuelle und verbandliche Interessen werden mit Druck und Wehgeschrei vorangetragen, während sich Empfinden und Blick für das Gemeinwohl verflüchtigen. Schwindende Empathie und wachsende Egozentrik gehen Hand in Hand. Statt Einfühlung und Herzenswärme zeigt sich oft genug erschreckende Kälte. Dabei ist vorab die Gemeinwesenarbeit neu zu begründen, in einem Lernvorgang, der kleinere Dörfer und Gemeinden wieder zu einem frischen Blick auf die Gemeinsamkeiten führen müsste. Die Politik, zumal auf der Ebene von Gemeinden und Bezirken, hätte hier ein wichtiges Aufgabenfeld: das Verbindende zu stärken, die Fixierung auf je eigene Interessen zu lockern, den Blick von Bürger/inne/n auf Herausforderungen der Zukunft zu richten. Südtirols Gemeinsinn neu und über die Sprachgruppengrenzen hinaus neu zu stärken, das ist eine Kernaufgabe der kommenden Jahre. Politiker/innen im „Ruhestand“ sollten sich dieser Aufgabe widmen, ihre Erfahrungen in eigenen Ausbildungsgängen neu justieren und so in älteren Jahren auch zu neuer Glaubwürdigkeit finden. Manche tun dies bereits: Hans Widmann, Martina Ladurner und Sepp Kußtatscher sind dabei nur drei meiner Vorbilder.
PE: Im Sozialbereich kann die Ausschreibung verschiedener Dienste durch Wettbewerbe immer wieder zu Problemen führen, die in erster Linie die betroffenen Menschen zu spüren bekommen. Auch kann es nicht sein, dass nach wie vor der Billigstanbieter als Sieger hervorgeht. Kein Dienst kann zum Nulltarif angeboten werden, und ein zu billiger Dienst kann nicht gut ausgeführt werden. Wie geht die Politik in Zukunft mit Wettbewerben im Sozialbereich um?
Heiss: Im Bereich der Wettbewerbsausschreibungen für soziale Leistungen und Angebote hat die Liberalisierung in den letzten Jahren für manch krassen Missgriff gesorgt. Nun aber stellt das 2015 verabschiedete Vergabegesetz mit seinen Durchführungsverordnungen öffentlichen Verwaltungen neue Chancen zu Gebote, wohnortnahe und qualifizierte Anbieter mit professioneller Leistung und hoher sozialer Qualifikation zum Zuge kommen zu lassen. Gemeinden und Bezirksgemeinschaften sollten hier alle Spielräume ausschöpfen. Es geht dabei keineswegs darum, im Lande operierenden Anbietern einen Vorteil zu verschaffen, sondern bewährte und dem Gemeinwohl verpflichtete Anbieter zum Zuge kommen zu lassen und damit auch die regionalen Kreisläufe des Gemeinsinns neu zu stärken. Mehr Mut ist dringend gefragt, auch in diesem wichtigen Bereich.
PE: Ich danke Ihnen herzlich für die Zeit, die sie sich für unser Gespräch genommen haben, und wünsche Ihnen und Ihren Kolleg/inn/en in der Politik den nötigen Weitblick in der Ausübung Ihrer so verantwortungsvollen Tätigkeit.
Lebenshilfe Südtirol