PE: Bei dem von der Lebenshilfe im vergangenen März organisierten Runden Tisch zum Thema „Sozialbudget – Ein Wert für alle“ warst du als Referent eingeladen und betontest dort die Wechselwirkung zwischen ökonomischem Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Ebenso beleuchtet wurde dabei von dir das Verhältnis zwischen Teilhabe, Gerechtigkeit und Produktivität. Darf ich dich bitten, diese Hauptpfeiler deines Referats hier und heute ein weiteres Mal zu explizieren?
Tragust: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Wohlergehen der Menschen in einer Gesellschaft eng mit deren Zusammenhalt verknüpft ist. Solidarisch ausgerichtet ist eine Gesellschaft dann, wenn sie Menschenrechte und Menschenwürde hochhält, von der Wichtigkeit der Bildung überzeugt ist und den Reichtum gerecht verteilt. Auf diese Weise entsteht ein gewisses Maß an Gleichheit, die sich ihrerseits positiv auf die wirtschaftliche Produktivität auswirkt und friedensfördernd ist. In einer so organisierten Gesellschaft gibt es auch eine Vielzahl von Begegnungsmöglichkeiten, die wiederum inkludierend sind und somit befriedende Kraft haben. Gesellschaften mit großen sozialen Ungleichheiten sind dagegen weniger produktiv und weniger solidarisch, was sich auch auf den Grad der Lebenszufriedenheit niederschlägt. Außerdem tendieren solche mit inneren Konflikten behafteten Gesellschaften zu radikalen und gewaltsamen Problemlösungen. Während solidarische Gesellschaften etwa kleinkriminellem Verhalten dadurch begegnen, dass sie durch soziale Maßnahmen Teilhabemöglichkeiten zu schaffen suchen, füllen sich in Gesellschaften mit großen sozialen Ungleichheiten die Gefängnisse. Während dort allerlei Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, bunkern sich hier die Wohlhabenden ein, um sich mit ihrem Reichtum und mit ihrem Status von potenziellen Feinden abzuschotten. Die solidarische Gesellschaft, unser Sozialstaat, hat also gegenüber letztgenannter nur Vorteile, und dies bis in die letzte Konsequenz hinein. Würde er abgebaut, so würde er proportional zu seinem Abbau zu einem wachsenden Polizeistaat werden.
PE: Das Sozialbudget dient also der Herstellung von relativer Gleichheit und ist damit eine Investition in das Wohlergehen der Menschen.
Tragust: Wenn wir im Zusammenhang mit dem Sozialbudget von Wohlergehen sprechen, so meinen wir auf der einen Seite das allgemeine Wohlergehen der gesamten Gesellschaft, die, wenn auf Solidarität gebaut, frei von großen Gräben und gefüllt mit fruchtbaren Begegnungen ist, und auf der anderen Seite das Wohlergehen ganz spezieller Personen, die wir zu den sozialen Schwachen bzw. Benachteiligten zählen. Dabei hat Wohlergehen immer mit Teilhabe zu tun, und wenn die solidarische Gesellschaft auf Teilhabe setzt, dann bedeutet dies, dass sie alles unternimmt, um Ausgrenzung zu vermeiden bzw. abzubauen, was wiederum ihre Produktivität steigert und ihren inneren Frieden fördert. Es gibt verschiedene Ebenen der Teilhabe, auf deren unterster Menschen zu jenen ökonomischen Mitteln verholfen wird, die es ihnen gestatten, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Wir sprechen hier von Nahrung, Kleidung, Gesundheit, Hygiene, Wohnung und sozialen Beziehungen. Unsere ehemals als Grundfürsorge bezeichnete, aus Österreich und Deutschland importierte, im restlichen Italien noch nicht existierende Finanzielle Sozialhilfe stellt in diesem Zusammenhang eine fundamentale Institution dar, mag auch die Berechtigung, sie in Anspruch zu nehmen, an die Bedingung geknüpft sein, dass man mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen der Selbsthilfepflicht nachkommt. Um diese festzustellen, hat die Verwaltung gewisse Interpretationsspielräume. Eindeutigen Umgang würde das umstrittene Bedingungslose Grundeinkommen erlauben, aber es ist äußerst zweifelhaft, ob dieses jemals eingeführt werden wird.
PE: Eine Gesellschaft ohne eklatante soziale Ungleichheiten, so sagtest du, sind produktiver als solche, in denen das soziale Gefälle steil ist.
Tragust: Immer wieder ist zu hören, dass es allen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Vor allem dann, wenn es um die Haushaltsanteile geht, wird von Seiten der Wirtschaft diese Aussage getroffen. Kaum jedoch hört man die Aussage, dass es allen gut geht, wenn es dem sozialen Anliegen gut geht. Es ist notwendig, hier die Wechselwirkungen zu erkennen, denn ungleiche Gesellschaften sind nachweislich weniger produktiv. Deshalb muss die Aussage, dass es allen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, dahingehend korrigiert werden, dass man sagt: es kann allen nur dann gut gehen, wenn das gemeinsam Erwirtschaftete gerecht verteilt wird. Wird der Reichtum in den Händen weniger akkumuliert, ohne in angemessenen Mengen zurückzufließen, ist es schlichtweg falsch zu behaupten, dass die Wirtschaft das Wohlergehen sichere. Marktmechanismen müssen soweit reguliert werden, dass die Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft am Erarbeiteten teilhaben können. Es ist historisch und empirisch belegbar, dass es nicht das neoliberale System, sondern der Sozialstaat ist, der die Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander im Wohlstand schafft. Die Einrichtung eines öffentlichen Reichtums, welche rein private Vermögensanteile durch Umverteilung korrigiert, ist von fundamentaler Bedeutung für die Entstehung einer Gesellschaft mit möglichst geringen Ungleichheiten. Das Sozialbudget ist also deshalb ein Wert für alle, weil es zunächst und direkt einen Wert für zuwendungsbedürftige Personen darstellt, sodann aber auch, weil es, abgesehen von der allgemeinen Konsumfähigkeit, ein Umfeld beschert, in dem alle friedlich, produktiv und in einem Klima der relativen Sicherheit leben können.
PE: Wie reagiert eine solidarische Gesellschaft auf reelle oder vermeintliche Gefährdungen dieses Klimas?
Tragust: Es gibt Momente, in denen es so aussieht, als würden die Menschen in unserer Gesellschaft Schwierigkeiten haben, den solidarischen Gedanken aufrecht zu erhalten. Sie hören von Kriminalität, fühlen sich verunsichert und beispielsweise von den großen Migrantenströmen bedroht. Es ist menschlich, bei gewissen Veränderungen spontan mit Unbehagen zu reagieren, doch Gefühle der Verunsicherung und der Bedrohung sind in erster Linie auf die Kompaktheit von Negativmeldungen in den modernen Medien zurückzuführen. Kaum jemand kennt konkrete beängstigende Beispiele aus eigener Erfahrung. Sehr wohl aber kann festgestellt werden, dass diffuse Gefühle der Gefährdung durch Begegnungen schwinden. Bürger/innen von Gemeinden, in denen es Flüchtlingsunterkünfte gibt, machen ganz normale und manchmal gute Erfahrungen mit bisher fremden und anfangs mit Skepsis betrachteten Personen. Im Prinzip sind Dynamiken dieser Art ja nichts Neues. Auch Kindern mit Beeinträchtigung begegnete man in der Zeit vor der schulischen Integration anders als heute.
PE: Was antwortest du jemandem, der das Sozialbudget für allzu großzügig hält?
Tragust: Das Bild des Verwöhnten oder jenes des Schmarotzers zu bemühen, um mit der Sozialthematik zu spielen, halte ich für durch und durch unreflektiert. Natürlich gilt das Argument, dass es wichtig ist, unterstützungsbedürftigen Menschen Kompetenzen zu vermitteln, doch an der Notwendigkeit, ihnen bei Bedarf ein Budget zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse zur Verfügung zu stellen, kann nicht gerüttelt werden. Ich halte es für wichtig, einen Arbeitslosen bei einer Umschulung bzw. bei freiwilligen Einsätzen zum Wiedereinstieg in die Arbeitswelt zu begleiten, doch immer in Kombination mit einer finanziellen Mindestzuwendung. Grundsätzlich glaube ich, dass es bei uns in Südtirol an der Zeit ist, die Mindestsicherung so zu reformieren, dass verstärkt Elemente des Bedingungslosen Grundeinkommens eingebaut werden. Finanzielle Zuwendungen sollten meines Erachtens weniger als bisher an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Im Sinne nicht nur einer Vereinfachung, sondern auch des Respekts vor der individuellen Würde einer Person wäre es angebracht, sämtliche staatlichen, regionalen und provinzialen finanziellen Zuwendungen in ein einheitliches Gesamtsystem der Grundsicherung unter der Koordinierung des Landes zu integrieren, in dem einkommensgebundene, nicht-einkommensgebundene, individuelle und familiäre Positionen harmonisiert werden. Alles in allem stelle ich mir ein System der sozialen Mindestsicherung vor, dessen Inanspruchnahme an möglichst wenige Bedingungen geknüpft ist. Man könnte, um nur ein Beispiel zu nennen, die Entwürdigung vermeiden, die ein 50-jähriger Arbeitsloser erlebt, wenn er erfährt, plötzlich zu Lasten seiner Frau und seiner Kinder leben zu müssen. In Bezug auf den Begriff des Sozialbudgets allgemein möchte ich hinzufügen, dass der soziale Gedanke sämtliche Budgetteile durchdringen muss. Solidarität ist nicht teilbar, nicht Sache eines Ressorts, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Wert. Sämtliche Budgets, auch jenes der Wirtschaft, müssen auf Teilhabe angelegt sein. Ausnahmslos alle tragen wir dafür Verantwortung, dass Investitionen in sozialen Zusammenhalt münden. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns um volle Transparenz zu bemühen haben. Es genügt nicht, einfach eine nackte Zahl auf den Tisch zu legen, während fragwürdige Inflationsanpassungen, Zugangserschwerungen und die Verminderung von Rekursmöglichkeiten verschwiegen werden. Man kann nicht mit einem Budgetzuwachs prahlen, wenn der unterstützungsbedürftige Mensch am Ende hier weniger und dort gar nichts mehr bekommt. Es ist ratsam, Erfolgsmeldungen nicht immer für bare Münze zu nehmen, sondern sie kritisch zu hinterfragen. Dies sollten wir tun, besonders dann, wenn wir im Sozialen tätig sind, da wir als im Sozialen tätige Menschen immer auch in gewisser Weise politisch engagierte Personen sind.
Lebenshilfe Südtirol