Südtirol hat seit Februar 2024 eine neue Landesregierung. Rosmarie Pamer ist die neue Landesrätin für „Sozialen Zusammenhalt, Familie, Senioren, Genossenschaften und Ehrenamt“. Bevor sie im Herbst 2023 in den Landtag gewählt wurde, war sie seit 2010 Bürgermeisterin der Gemeinde St. Martin in Passeier und gleichzeitig Referentin für Soziales in der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt. Ich habe sie getroffen, um von ihr zu erfahren, wie sie mit den vielen Erwartungen und Hoffnungen, die nun in sie gesetzt werden, umgehen möchte und was wir von ihrem Einsatz erwarten können.
PE: Danke, Frau Pamer, dass Sie unsere Einladung zu diesem Gespräch angenommen haben. Der Name Ihres Assessorats enthält den Ausdruck „Sozialer Zusammenhalt“. Welche Überlegung steht hinter dieser Begriffswahl?
Pamer: Dieser Begriff wurde ganz bewusst gewählt. Wir möchten damit zum Ausdruck bringen, dass es uns nicht nur um das Soziale im engeren Wortsinn geht. Wenn ich an soziale Arbeit und an die hier tätigen Personen denke, wird mir klar, dass ich mich mit vielen anderen Bereichen wie „Bildung“, „Arbeit“, „Wohnen“, „Gesundheit“ und „Mobilität“ beschäftigen bzw. diese miteinbeziehen muss. Es geht darum, zu einem allgemeinen sozialen Zusammenhalt beizutragen und sozialpolitische und ökonomische Maßnahmen ganzheitlich zu denken. Dies hat auch entscheidend mit gesellschaftlichen Werten zu tun, denn auch Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit spielen dabei eine zentrale Rolle. Sozialpolitik ist gleichzeitig Wirtschaftspolitik, und Wirtschaftspolitik ist gleichzeitig Sozialpolitik. Das führt mit sich, dass alle Bereiche und folglich alle Assessorate bzw. Ressorts zusammenarbeiten müssen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Mir gefällt der Begriff „Sozialer Zusammenhalt“ auch deshalb, weil er auf die Bedeutung der Vernetzung, auch jene mit dem Dritten Sektor, verweist. Wir wollen mit dem Ehrenamt, den Vereinen und den Genossenschaften auf Augenhöhe kooperieren. Wenn wir die Herausforderungen bedenken, die auf uns zukommen, werden wir nur gemeinsam Lösungen finden können. Wir haben ja die Möglichkeit, gemeinsam mit einer Reihe öffentlicher Institutionen und gemeinsam mit dem Dritten Sektor Projekte zu entwickeln, auch ohne die herkömmlichen Ausschreibungen. Mit der Reform des Dritten Sektors ist dies auf staatlicher Ebene bereits möglich. Wir sind im Begriff, ein entsprechendes neues Landesgesetz zu erarbeiten. In anderen Regionen wird schon so gearbeitet, bei uns hält man sich noch zurück. Ich jedenfalls sehe großes Potenzial bei den Privaten. Wir haben aus unangenehmen Erfahrungen gelernt und werden in Zukunft Wege finden, Projekte ohne Ausschreibungen zu vergeben bzw. Beauftragungen ohne Ausschreibungen zu verlängern, sofern die Qualität bereits erbrachter Dienstleistungen erwiesen und gesichert ist.
PE: Sie haben bereits verschiedene Bereiche genannt und unterschieden. Die Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung sind auf insgesamt sechs Assessorate bzw. Ressorts verteilt. Neben dem Assessorat Ihrer Zuständigkeit sind dies jene, in denen „Bildung“, „Arbeit“, „Wohnen“, „Gesundheit“ und „Mobilität“ die Schwerpunkte bilden. Auf welche Weise sind hier Abstimmungen möglich? Wie werden diese Leistungen koordiniert?
Pamer: Ich habe in meiner Arbeit als Bürgermeisterin auf Gemeindeebene und als Referentin für Soziales auf Bezirksgemeinschaftsebene viele Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt und bin eine gute Netzwerkerin. Wir haben mit dem Gesundheitsassessorat bereits einige Arbeitsprogramme erstellt, um Ressourcen besser einsetzen zu können. Wir müssen schauen, was in den verschiedenen Gemeinden angeboten wird und wie wir bestehende Projekte gut verknüpfen und möglichst produktiv nutzen können. Dies zwar auch, um zu sparen, aber in erster Linie, um die Angebote effizient zu gestalten. Im Bereich der Mobilität sind noch einige Punkte offen, so etwa die Umsetzung der Durchführungsbestimmungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auch hier wollen wir auf eine enge Zusammenarbeit hinsteuern. Was die Personalressourcen betrifft, wollen wir dem bestehenden Arbeitskräftemangel, besonders jenem in den Pflegeberufen, möglichst wirkungsvoll entgegentreten. Neue berufsbegleitende Ausbildungen werden bereits angeboten, aber wir müssen Erweiterungen andenken. Außerdem müssen Betreuungsberufe finanziell attraktiver und mit familiären Verpflichtungen vereinbarer werden. Auch Menschen mit Beeinträchtigung selbst sollen verstärkt anhand von Lehrgängen auf verschiedene und gerecht entlohnte Berufe vorbereitet werden, die sie gerne und gut ausüben. Dies dient der Inklusion, ist aber auch ein zusätzlicher Weg, gegen den Arbeitskräftemangel vorzugehen. Und es braucht, ganz besonders im sozialen Bereich, den Ausbau des Ehrenamts. Wir werden die Zusammenarbeit mit den Vereinen suchen, denn die Lösung von Problemen kann nur gemeinsam erfolgen. Auch wenn ich mir bewusst bin, dass noch viel zu tun ist, muss festgehalten werden, dass durch die Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 7/2015 vieles im Bereich der Inklusion umgesetzt wurde.
PE: Im Regierungsprogramm ist von einem „Ausbau innovativer Pflege-, Wohn- und Betreuungsmodelle für Menschen mit Behinderung“ die Rede. Welche Maßnahmen sind hier vorgesehen?
Pamer: Ziel muss sein, dass alle auf Assistenz, Betreuung und Pflege angewiesenen Menschen wählen können, wo und wie sie leben wollen. Für Senior/inn/en gilt, dass diese so lange wie möglich zu Hause begleitet werden können. Daher gilt es, Wohnmodelle umzusetzen, die jeglichen Assistenz- und Pflegebedarf decken. Was für Senior/inn/en gilt, gilt natürlich auch für Menschen mit Beeinträchtigung. Auszubauen ist dabei gewiss die Möglichkeit der persönlichen Assistenz. Für Menschen mit Beeinträchtigung gibt es seit noch nicht langer Zeit die Möglichkeit, Beiträge im Kontext des Dienstes Selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu beziehen. Dass die Zahl der Ansuchen bis heute unter den Erwartungen geblieben ist, hat wahrscheinlich damit zu tun, dass das Ansuchen als aufwändig empfunden wird und die Familien bei dessen Abwicklung mehr Unterstützung brauchen. Vielleicht finden wir eine private Vereinigung, die bereit ist, hier unterstützend mitzuwirken. Im Allgemeinen wollen wir neue Formen des Zusammenlebens finden. Ich denke hier auch an Mehrgenerationenhäuser, in denen junge Menschen wie zum Beispiel Student/inn/en, ältere Menschen oder auch Migrant/inn/en Betreuungsaufgaben übernehmen und im Gegenzug einen niedrigen Mietzins entrichten. Solche Konstellationen können großartige Bereicherungen für alle Beteiligten sein.
PE: Im Regierungsprogramm liest man von einer „verbesserten Vernetzung zwischen dem sozialen und dem gesundheitlichen Versorgungssystem“. Dies ist ein für Menschen mit Beeinträchtigung zentraler Aspekt. Auf welche Formen der Abstimmung ist hier hinzuarbeiten?
Pamer: Es müssen Schnittstellen erkannt und definiert und Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Im Allgemeinen kann ich festhalten, dass gerade zwischen diesen beiden Assessoraten zahlreiche Schnittstellen existieren, die eine intensive Zusammenarbeit sowohl auf politischer wie auch auf technischer Ebene erforderlich machen. Landesrat Hubert Messner ist bereits ins Landhaus in der Kanonikus-Michael-Gamper-Straße umgezogen, was eine räumliche Nähe mit sich bringt. Zu einer stärkeren Vernetzung zwischen den beiden Bereichen „Soziales“ und „Gesundheit“ wird auch das neu zu errichtende „Haus für Soziales & Gesundheit“ beitragen, in dem auch der Dritte Sektor untergebracht sein wird. Seit Beginn der Legislaturperiode gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen uns als Landesräte und unseren Ressortdirektor/inn/en.
PE: Im Regierungsprogrammes wird von einem „Abschluss von Kollektivverträgen für die nicht ärztlichen Gesundheitsberufe und Sozialberufe mit dem Ziel der allgemeinen Besserstellung und der Angleichung der Standards (gleiche Bedingungen für gleiche Tätigkeit) im Gesundheitswesen und im Sozialbereich“ gesprochen. Dies ist sicher auch eine Reaktion auf den Personalmangel. Was ist hier konkret in Planung, auch zugunsten der Bediensteten der gemeinnützigen privaten sozialen Vereinigungen?
Pamer: Es muss unser Ziel sein, dass die Gehälter der Mitarbeiter/innen des sozialen und des Gesundheitsbereichs bzw. der öffentlichen Hand und des privaten Sektors angeglichen werden. Alle Menschen, die im selben Bereich arbeiten, sollen dasselbe Gehalt beziehen. Es geht nicht an, dass Menschen, die im selben Land dieselbe Art von Arbeit verrichten, unterschiedlich entlohnt werden. Ebenso wenig darf es vorkommen, dass private Vereinigungen kostspielige Kredite aufnehmen müssen, um ihre Mitarbeiter/innen gerecht entlohnen zu können.
PE: Ich möchte mich ganz herzlich für den freundlichen Empfang und das interessante und lockere Gespräch bedanken. Dies nicht, ohne Ihnen viel Erfolg bei Ihren mannigfachen Vorhaben und viel eigene Kraft zu wünschen!
Lebenshilfe Südtirol